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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Überlassung von Personal begründet vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und TEILZEIT THIELE. Daher sind Vereinbarungen über Art der Tätigkeit, Arbeitszeit, Dauer des Auftrages sowie besondere Absprachen nur wirksam, soweit sie mit TEILZEIT THIELE getroffen wurden. Abweichungen, sofern sie nicht ganz unwesentlich sind, können nur mit Zustimmung von TEILZEIT THIELE erfolgen, wobei die Wünsche des Kunden weitestgehend berücksichtigt werden.

2. Aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist TEILZEIT THIELE gegenüber dem Kunden verpflichtet, diesem zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort arbeitswillige Arbeitskräfte zu den vorausgesetzten beruflichen und fachlichen Qualifikationen zur Verfügung zu stellen. Die Haftung von TEILZEIT THIELE für ein mögliches Auswahlverschulden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zur Nachprüfung von Zeugnissen oder sonstigen Papieren des Mitarbeiters ist TEILZEIT THIELE nicht verpflichtet. Über die Auswahl des Mitarbeiters hinaus trägt TEILZEIT THIELE keine Haftung für etwaige vom Mitarbeiter ausgeführten Arbeiten. TEILZEIT THIELE haftet also nicht für Schäden, die der Mitarbeiter anlässlich seiner Tätigkeit bei dem Kunden verursacht und übernimmt keine Gewährleistung für die Güte der Arbeit und das Arbeitsergebnis. Es steht TEILZEIT THIELE frei, während der Laufzeit des Vertrages einzelne Mitarbeiter auszutauschen. Im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Auftragserfüllung sowie sonstigen Haftungsfällen ist die Haftung von TEILZEIT THIELE auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3. Dem Kunden steht gegenüber den Mitarbeitern von TEILZEIT THIELE das Direktionsrecht zu. Der Kunde kann Art und Ausführung der Arbeit bestimmen. Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit obliegt dem Kunden. Er hat die Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE zu beaufsichtigen und ihre Arbeit zu überwachen. Der Kunde stellt den Mitarbeitern von TEILZEIT THIELE die Handwerkzeuge und Materialien kostenlos zur Verfügung. Der Mitarbeiter ist im Rahmen der vereinbarten Höchstarbeitszeiten an die Lage der Arbeitszeit im Betrieb des Kunden gebunden. Er unterliegt der Betriebsordnung im Betriebe des Kunden. Der Kunde hat die für seinen Betrieb geltenden öffentlichen Arbeitsschutzbestimmungen auch gegenüber dem Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE vor Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber dem Mitarbeiter, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat er für die eingebrachten Sachen des Mitarbeiters zu sorgen. Der Kunde hat dem Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE die gleiche Fürsorgepflicht angedeihen zu lassen, die der Kunde seinen anderen Arbeitnehmern zukommen lässt. Der Kunde gilt als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

4. Die Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Da es sich um Lohnforderungen handelt, sind die Rechnungen sofort ohne Skonto fällig und zu begleichen. TEILZEIT THIELE ist berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und zwar 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Weitergehende Verzugsansprüche bleiben unberührt. Der Abrechnung wird ein Tätigkeitsnachweis zugrunde gelegt, den der Mitarbeiter dem Kunden oder seinem bevollmächtigten Vertreter jede Woche zur Abzeichnung vorlegt. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen aufrechnen. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.

5. Die Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Kunde darf dem Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE, insbesondere auch keine Lohn oder sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen an den Mitarbeiter werden von TEILZEIT THIELE nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

6. Der Vertrag kann von jeder Seite unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden. Bei Nichtwahrung der Frist ist TEILZEIT THIELE berechtigt, dem Kunden den Betrag in Rechnung zu setzen, der sich bei ordnungsgemäßer Kündigung ergeben hätte. Die Kündigung kann ausschließlich nur gegenüber TEILZEIT THIELE, nicht aber gegenüber dem Mitarbeiter ausgesprochen werden.

7. Sollte der Mitarbeiter von TEILZEIT THIELE den Wünschen des Kunden nicht genügen, dann ist TEILZEIT THIELE davon unverzüglich zu unterrichten. Verspätungen oder Nichterscheinen des Mitarbeiters sind TEILZEIT THIELE ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

8. Gern. § 9 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) ist bei einer nicht vorliegenden Ausnahmegenehmigung der Gewerbeaufsicht Sonn- und Feiertagsarbeit für unsere Mitarbeiter nicht zulässig, es sei denn, der Kunde ist kraft Gesetz von dieser Regelung befreit. Ebenfalls darf die werktägliche Arbeitszeit gern. § 3 ArbZG 10 Stunden nicht überschreiten.

9. Die Überstunden-Zuschläge richten sich nach der betrieblichen bzw. tariflichen, wöchentlichen Arbeitszeit des Kunden.

  • Die ersten beiden Stunden 25 %
  • nach der zweiten Stunde 50 %
  • Samstagsarbeit die ersten beiden Stunden 25 %
  • nach der zweiten Stunde 50 %
  • Sonntagsarbeit 70 %
  • Feiertagsarbeit 150 %
  • Spätarbeit (14:00 bis 22:00 Uhr) 10 %
  • Nachtarbeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr)
  • soweit nicht Mehrarbeit 15 %
  • Nachtarbeit soweit sie Mehrarbeit ist 50%
  • Schmutzzulage 10 %


10. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Ort der ausfertigenden Geschäftsstelle von TEILZEIT THIELE.

11. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

12. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein bzw. nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den tatsächlich gewollten und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

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